Deutschland: gemeinsame Leitplanken, 16 Rechtsräume

Wer KI an deutschen Schulen einsetzt, bewegt sich zwischen gemeinsamen europäischen und KMK-Leitlinien und dem konkreten Schul- und Prüfungsrecht des jeweiligen Bundeslandes. Genau diese Ebenen müssen getrennt werden.

Deutschland hat kein bundesweit einheitliches Gegenstück zur österreichischen LBVO. Schule, Leistungsfeststellung und Prüfungen sind vor allem Sache der Länder. Bundesweit tragfähig sind der europäische Rechtsrahmen, Datenschutz- und Urheberrecht sowie die gemeinsamen Empfehlungen der Kultusministerkonferenz. Verbindliche Detailfragen verlangen zusätzlich Bundesland, Schulart, Prüfungsform und die dienstlichen Vorgaben der jeweiligen Einrichtung.

01Didaktik und Verantwortung

Die KMK-Handlungsempfehlung vom 10. Oktober 2024 ist die gemeinsame Position der Länder. Sie empfiehlt einen konstruktiv-kritischen, didaktisch begründeten Einsatz. Lehrkräfte behalten die zentrale Rolle; Fachwissen und Basiskompetenzen bleiben Voraussetzung, um KI-Ausgaben beurteilen zu können.

Ein generelles KI-Verbot für häuslich erstellte Leistungen hält die KMK weder für sinnvoll noch dauerhaft durchsetzbar. Entscheidend ist eine Aufgaben- und Prüfungskultur, die Prozess, Reflexion, Eigenständigkeit und KI-Kompetenz sichtbar macht.

02Prüfen und Eigenständigkeit

Ob KI erlaubt ist, folgt aus Aufgabenstellung, Hilfsmittelregel, Landes-Prüfungsordnung und schulischen Vorgaben. Eine bundesweit identische Sanktion gibt es nicht. Deshalb gilt für belastbare Aussagen immer:

• erlaubte Nutzung vorab verständlich festlegen,
• Entstehungsprozess und verwendete Quellen dokumentierbar machen,
• Verständnis und Transfer auch mündlich oder in beaufsichtigten Phasen prüfen,
• KI-Detektorwerte nicht mit einem Beweis verwechseln,
• die konkrete Rechtsfolge im zuständigen Landesrecht nachlesen.

Leistungsbewertung bleibt eine pädagogische und hoheitliche Aufgabe der Lehrkraft. KI kann bei vorbereitenden Schritten assistieren; die Bewertungsentscheidung darf nicht unsichtbar an ein Modell ausgelagert werden.

03Daten und Systeme

Die Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz nennt den bundesweit abgestimmten Prüfrahmen: Zweck und Rechtsgrundlage, Datenminimierung, mögliche Verwendung von Eingaben zum Training, Transparenz, Auftragsverarbeitung, Drittlandtransfer, Löschung und gegebenenfalls Datenschutz-Folgenabschätzung.

Für die Schulpraxis folgt daraus: Namen, Leistungsdaten, Förderdiagnosen, Gesundheitsdaten, Fotos oder identifizierbare Schülerarbeiten gehören nicht in frei gewählte öffentliche KI-Dienste. Maßgeblich sind freigegebene Systeme und Verfahren des Landes, Schulträgers oder Dienstherrn. Die Datenschutzbeauftragten sollten früh einbezogen werden.

04Urheberrecht und Quellen

Rein maschinell erzeugte Inhalte sind grundsätzlich keine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG. Fremde Werke werden durch eine KI-Verarbeitung aber nicht automatisch frei. Bei Eingabe, Bearbeitung, Übernahme und Veröffentlichung bleiben Rechte und gesetzliche Schranken zu prüfen.

Eine KI-Ausgabe ist keine Quelle. Belege müssen auf die überprüfbaren Originalquellen verweisen. Die Unterrichtsschranke des § 60a UrhG erlaubt bestimmte Nutzungen in einem abgegrenzten Teilnehmerkreis, aber nicht automatisch eine Veröffentlichung im offenen Web.

05AI Act und KI-Kompetenz

Der EU AI Act gilt unmittelbar auch in Deutschland. Für Bildungseinrichtungen sind insbesondere KI-Kompetenz, verbotene Emotionserkennung und mögliche Hochrisiko-Anwendungen relevant. Nicht „KI in Bildung“ als Ganzes ist hochriskant; entscheidend ist der konkrete Zweck – etwa Zugang, Zuweisung, Bewertung von Lernergebnissen oder Überwachung unerlaubten Verhaltens.

Die 2026 aktualisierten EU-Leitlinien für Lehrkräfte verbinden diesen Rechtsrahmen mit konkreten Szenarien für Primar- und Sekundarstufe. Sie sind derzeit der beste europäische Einstieg für einen verantwortlichen Einsatz von KI und Daten im Unterricht.

06Was Deutschland und Österreich unterscheidet

07Länderprofile

Bayern: Freigabe vor Improvisation

Der Freistaat kombiniert geprüfte Schulwerkzeuge mit einem klaren Einführungsprozess. Für Prüfungen setzt Bayern nicht auf vermeintlich sichere KI-Detektoren, sondern auf zugelassene Hilfsmittel, aktive Aufsicht, Dokumentation und nachvollziehbare Verfahren. Die pädagogische Entscheidung – besonders die Note – bleibt beim Menschen.

Nordrhein-Westfalen: Eigenleistung sichtbar machen

Der weiterhin angebotene Handlungsleitfaden von 2023 lehnt ein generelles Verbot als dauerhafte Antwort ab. Wo KI ausdrücklich ausgeschlossen ist, kann ihre Nutzung als unerlaubtes Hilfsmittel gelten. Prozessbezogene Aufgaben, Zwischenstände, Reflexion und Gespräch machen Eigenleistung besser prüfbar als die bloße Abgabe eines Produkts. Weil der Leitfaden vor dem AI Act und neueren KMK-Empfehlungen entstand, wird er hier ausdrücklich als frühe landesspezifische Orientierung eingeordnet.

Berlin: Das Werkzeug braucht einen schulischen Rahmen

Ein datenschutzkonformer Zwischenanbieter allein löst nicht alle Fragen. Beschaffung, Einwilligungen, Datenminimierung und fachlicher Mehrwert müssen zusammen gedacht werden. Die Berliner Fachinformation formuliert eine klare didaktische Grenze: KI soll fachliche Kompetenz erweitern, nicht die zu beurteilende kognitive Eigenleistung unsichtbar ersetzen.

Brandenburg: Zugang und Regeln gehören zusammen

Brandenburg koppelt den schulischen KI-Zugang „telli“ an konkrete Nutzungsregeln: keine personenbezogenen Eingaben, transparente Kennzeichnung weiterverwendeter Ausgaben und eine methodische Erklärung bei schriftlichen Arbeiten. Damit wird nicht die bloße Nutzung, sondern der verantwortete Einsatz sichtbar.

Weitere Länderprofile werden erst ergänzt, wenn offizielle Leitfäden und einschlägige Prüfungsregeln gemeinsam geprüft sind. Ein Ländername allein ist noch keine belastbare Antwort.

Die Einordnung bietet fachliche Orientierung und ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich sind stets die aktuelle Fassung des Landesrechts, schulartspezifische Vorgaben und dienstliche Freigaben.